Aktionen – Berichte

Ein Anfang ist gemacht!

Die Ereignisse des 31.01.2021 werden neben denen des 16.01.2021 als weiterer Meilenstein in die Geschichte des Kampfes um die Verwirklichung der Grund- und Freiheitsrechte und eines neuen Österreichs ohne Systemparteien eingehen.

Was diesen 31.01.2021 so einzigartig machte, war die Tatsache, dass es der Staat nicht mehr in der Hand hatte, die Bevölkerung zu gängeln, indem er nach Gutdünken und Wohlwollen Versammlungen zu genehmigen oder zu verbieten geruhte und so das Volk zwang, sich seinen Wünschen unterzuordnen. Erstmals in der Zweiten Republik haben Demonstranten ihr Versammlungsrecht selbst in die Hand genommen und dort demonstriert und sich versammelt, wo sie wollten, ohne dass das System dies beeinflussen konnte. Polizei und andere Systemhüter waren zu Zaungästen degradiert worden.

Es ist recht einfach, eine Versammlung bei der Behörde anzumelden und nach Genehmigung derselben mit den bewilligten Transparenten und in erlaubten Sprechchören wie ein Hündchen der Polizei auf einem vorgegebenen Weg nachzutrotten. Etwas anderes ist es jedoch, wenn das Volk selbstbewusst und eigenständig Widerstand leistet gegen Diktatur und Willkür der Regierung und sein Demonstrationsrecht selbständig und unbeeinflusst ausübt.

„KURZ WEGKICKELN“ war die augenzwinkernde Botschaft, welche auf den Transparenten der vorerst wenig hundert Teilnehmer am Maria-Theresienplatz zu lesen war. Innerhalb von kurzer Zeit schwoll die Anzahl der Demonstranten auf mehrere Tausend an. Tausende mutige Österreicher waren aus allen Bundesländern nach Wien gekommen, um den verfassungswidrigen Versammlungsverboten des präpotenten, aber schwachen Innenministers Nehammer zu trotzen. Tausende mutige Österreicher blockierten die Ringstraße vor dem Burgtor durch eine mächtige Demonstration des Widerstands und der Freiheit! Nervöse Polizeieinheiten versuchten zunächst die Demonstranten einzukesseln, mussten aber nach kurzer Zeit resignierend ihr Vorhaben aufgeben, da sie der Masse der Demonstranten nicht mehr gewachsen waren.

Nun versammelten sich an verschiedenen Orten in der Stadt demonstrierende Menschen, die in Sprechchören „KURZ MUSS WEG“ und „FREIHEIT UND DEMOKRATIE, KEINE DIKTATUR“ spontan Demonstrationszüge bildeten. Bei den Polizeieinheiten brach Panik aus. Hektisch und verzweifelt kurvten Polizeiautos hin und her. Überforderte Polizisten schrien in ihre Funkgeräte. Mit mehreren Demonstrationszügen hatte man nicht gerechnet. Was die Herrschenden bisher nicht wahrhaben wollten, war eingetreten: wenn das Volk es will, geht es in Massen auf die Straße und niemand kann es aufhalten!

Das ist das Ergebnis einer einjährigen Politik der Meinungsunterdrückung und des Terrors, der Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen, der Maskenpflicht und Angstmache als völlig überzogene Maßnahmen gegen ein Virus, das in seinen Auswirkungen dem jährlichen Grippevirus sehr ähnlich ist, nur mit dem Unterschied, dass Grippetote in den Systemmedien keine Erwähnung finden und vielfach gar nicht gezählt werden!

Es ist das Ergebnis einer Politik von Ignoranten und Nichtskönnern, von Studienabbrechern und Besserwissern, die beratungsresistent und stur den einmal eingeschlagenen Weg weiter entlangtaumeln. Narzisstisch und selbstverliebt trachten sie die weltweite Aufregung um das Coronavirus für die eigenen Zwecke zu nutzen, um ein autoritäres Regime zu etablieren.

Natürlich kann das politische Leichtgewicht Kurz nicht mit Diktatoren wie Dr. Dollfuß oder Fürst Metternich verglichen werden und wäre ein derartiger Vergleich auch eine Beleidigung dieser Staatsmänner, die alle über berufliche Ausbildungen verfügten. Dennoch sind der ÖVP, wie die Vergangenheit zeigt, diktatorische Allüren nicht fremd. Das Regime des Dr. Dollfuß hat immerhin Tausenden von Landsleuten, vor allem Arbeitern das Leben gekostet. Es ist kennzeichnend für das Zusammenwirken der Systemparteien, dass nun auch die SPÖ den Maßnahmen der Regierung zustimmt, um zu signalisieren, dass sie für eine Regierungsbeteiligung bereit wäre. Es geht doch nichts über die alte Komplizenschaft und einen Platz am staatlichen Futtertrog!

Die Eskalations- und Verleumdungstaktik der Regierung hat jedenfalls am 31.01.2021 Schiffbruch erlitten und genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie hätte bewirken sollen: die Österreicher sind nicht angstvoll zu Hause geblieben, sondern haben mutig den Drohungen getrotzt und sind massenweise auf die Straße gegangen, trotz Demo-Verbote.

Nun gilt es auf diesem Weg weiterzuschreiten, regelmäßig in Massen zu demonstrieren, um dem Regime in Sprechchören entgegenzuschleudern, dass es unerwünscht ist und zurücktreten soll! Dann wird der Erfolg auch nicht auf sich warten lassen, wie es das Schicksal der DDR zeigt. Ob und wann sich auch bei uns letztlich die Polizei Zivilkleidung anziehen wird, um von den Ereignissen nicht überrollt zu werden, wird die Zukunft zeigen. Ein guter Anfang ist jedenfalls gemacht.