Rechtliches

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MFG Brunner: Rechtsstaat im Koma. Die überfällige Entpolitisierung der Justiz. (27.11.2021)Gesetzlich ist dass die Maskenpflicht in Schulen sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig war (COVID-19-Schulverordnung 2020/21). (VerfGH) (2021 09 23)Gesetzlich ist dass…

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